Der Thüringen Bote ist der leistungsstarke Dienstleister für Ihr postalisches Sendungsaufkommen. Video

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Beförderung von adressierten Sendungen mit Thüringen Bote -Wertmarken

 

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Vertragsverhältnisse zwischen dem Unternehmen Thüringen Bote und dem Kunden. Die AGB sind Vertragsbestandteil. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Einwurf der frankierten Sendung in einen Briefkasten bzw. der Abgabe in einem Thüringen Bote -Shop des Unternehmens Thüringen Bote.

2. Dienstleistungen

Das Unternehmen Thüringen Bote erbringt Postdienstleistungen auf der Grundlage der von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Bonn, erteilten Lizenzen D; E und F darüber hinausgehende artverwandte nicht lizenzierungspflichtige Dienstleistungen. Für die Freimachung erwirbt der Kunde im Vorfeld entsprechende Wertmarken, die von dem Unternehmen Thüringen Bote für den Zweck der Beförderung verkauft werden. Die Preise richten sich nach der aktuellen Tariftabelle.

3. Abholung und Zustellung von Sendungen

Zur Übergabe von freigemachten Sendungen (mit Thüringen Bote Wertmarken) stellt das Unternehmen Thüringen Bote geeignete Sammelstellen (z.B. Briefkästen) auf bzw. richtet Annahmestellen ein. Diese sind als solche gekennzeichnet und dienen ausschließlich dem Einwurf / der Übergabe von Sendungen, die durch das Unternehmen Thüringen Bote innerhalb des gültigen Zustellgebietes befördert werden sollen. Die Verantwortung für die korrekte Freimachung im Wert des tatsächlichen Beförderungsentgeltes trägt der Kunde. Ein Rechtsanspruch auf die Beförderung unvollständig freigemachter Sendungen besteht nicht. In der Regel leert das Unternehmen Thüringen Bote montag bis freitag in einer festgelegten Zeit die Briefkästen und sichert die ordnungsgemäße Zustellung am darauf folgenden Arbeitstag (Montag-Freitag) zu. Ist auf Grund höherer Gewalt (z.B. Witterung) eine Zustellung in dieser Frist nicht möglich, sichert das Unternehmen Thüringen Bote die Zustellung zum nächstmöglichen Termin. Das Unternehmen stellt die Sendung bei der angegebenen Anschrift im Briefkasten bzw. durch persönliche Übergabe zu. Ist der erste Zustellversuch erfolglos, unternimmt das Unternehmen Thüringen Bote einen weiteren kostenlosen Zustellversuch, Das Unternehmen Thüringen Bote nimmt eine Ersatzzustellung (Ehepartner, in der Wohnung befindliche empfangsberechtigte Personen, Nachbarn, Mitbewohner) vor. Erscheint dem Zusteller eine für die Ersatzzustellung in Frage kommende Person als dafür nicht geeignet, ist er im Interesse des Kunden verpflichtet, eine Ersatzzustellung nicht vorzunehmen.

Ist eine Sendung nicht zustellbar, erhält der Kunde diese mit einem Bearbeitungsvermerk zurück. Gründe der "Nichtzustellbarkeit" sind insbesondere:
- kein Briefkasten oder anderes gesichertes Behältnis vorgefunden bzw. nicht zugängig
- der Empfänger oder ein Ersatzempfänger nicht auffindbar
- Annahme verweigert

Zur Rückgabe von unzustellbaren Sendungen ist der Kunde verpflichtet, eine vollständige Absenderadresse von außen gut sichtbar anzubringen. Unzustellbare Sendungen ohne Absender werden 2 Monate nach der erfolglosen Zustellung am Sitz des Unternehmens Thüringen Bote hinterlegt. Danach ist das Unternehmen Thüringen Bote berechtigt, nicht abgeholte Sendungen unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu vernichten. Das Unternehmen Thüringen Bote kann zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Erfüllungsgehilfen im Sinne von Kooperationspartnern einsetzen. 

4. Mitwirkungsleistung des Kunden

Der Kunde stellt seine Sendungen in einer beförderungsgerechten Verpackung und in der vereinbarten Form und Zeit zur Abholung bereit. Die einzelnen Sendungen sind mit postalisch korrekter Anschrift und Absender zu beschriften. Im besonderen Fall kann der Kunde auf die Sendung einen Vermerk über Art des Inhaltes und des Umgangs mit der Sendung aufbringen (z.B. "Sendung nicht knicken"). Es obliegt dem Kunden, über die Art der in Anspruch zu nehmenden Dienstleistung und über die Inhalte der Sendungen zu entscheiden, um im Schadensfall den Verlust mit den im Pkt. 5 genannten Haftungshöchstgrenzen abdecken zu können.


Daher ist die Zustellung für Datenträger, Wertsachen aller Art, Bargeld und andere Zahlungsmittel ausgeschlossen. Gefährliche Sendungsinhalte, wie z.B. Sprengstoffe, aggressive Chemikalien, sowie Lebewesen , Lebensmittel sind von den Dienstleistungen des Unternehmens Thüringen Bote ausgeschlossen.

5. Haftung

Das Unternehmen Thüringen Bote haftet bei Verlust oder Beschädigung der Sendung in Höhe des tatsächlichen Wertes, jedoch bis maximal 20,- EUR pro Sendung. Die Haftung erstreckt sich auf unmittelbare vertragstypische Schäden, deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise als möglich voraussehbar waren, d.h. für einfache Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen ist eine Haftung für Folgeschäden (auch Vermögensfolgeschäden) ausgeschlossen, sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen. In Fällen grob fahrlässig verursachter Schäden haftet das Unternehmen Thüringen Bote analog den Bestimmungen laut Handelsgesetzbuch (HGB), Frachtführerhaftung. Eine weitergehende Haftung nach den allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen. Eine Haftung durch das Unternehmen Thüringen Bote ist ausgeschlossen, wenn Ansprüche von Kaufleuten nicht unverzüglich nach deren Kenntnisnahme gerügt werden. Nichtkaufleute haben Mängel innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung anzuzeigen. Anderenfalls entfällt der daraus gegenüber des Unternehmens Thüringen Bote resultierende Anspruch. Eine Haftung des Unternehmens Thüringen Bote entfällt, wenn der Schadensfall vom Kunden bzw. nach Zustellung vom Empfänger verursacht wurde. Für vom Kunden wegen Nichteinhaltung seiner im Pkt. 4 genannten Mitwirkungsleistungen verursachte Schäden haftet der Kunde in vollem Umfang. Alle weiteren Haftungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Datenschutz

Das Unternehmen Thüringen Bote hat alle Voraussetzungen zur Wahrung des Post-, Fernmelde- und Bankgeheimnisses sowie der datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschaffen. Dementsprechend sind alle in die Prozesse einbezogenen Mitarbeiter aktenkundig verpflichtet. Das Unternehmen Thüringen Bote verpflichtet sich, nur die Daten zu speichern, die für Track- & Trace- (Sendungsverfolgung), Abrechnungs- und gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsprozesse erforderlich sind und sichert, dass diese Daten vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung kann durch eine solche ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der AGB in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht entspricht.

 

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus Vertragsverhältnissen im Sinne dieser AGB ergeben, ist, soweit gesetzlich zulässig, Sömmerda.

Stand: 01.09.2008